Als erstes Land weltweit führt Irland nach einem dreijährigen Pilotprojekt ein Grundeinkommen für Künstler ein. „Revolutionär“ sei das, sagt der Kulturminister. Aber es wird auch Kritik laut.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof weist den Eilantrag der AfD ab. Die Fraktion bleibt ohne Vertretung im Ausschuss zur umstrittenen Fördermittelvergabe.
Der Senat will die kritische Infrastruktur in der Stadt besser schützen. Kritiker sprechen von einem „Geheimhaltungsgesetz“.
Das Xjazz-Festival sollte wie üblich Ende Mai stattfinden. Da die Kulturverwaltung bis zuletzt keine verbindlichen Förderzusagen gemacht hat, zogen die Veranstalter die Reißleine.
Politisierung setzt die Bürokratie unter Stress: Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichten langgediente Beamte über ihre Überwachung durch einen Kollegen aus der Leitungsebene.
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht wegen ihres Umgangs mit Fördermitteln aus einem Sonderbudget für Projekte gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus unter Druck.
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre berichtet der zuständige Referatsleiter, wie CDU-Politiker ihn und seine Leute bearbeiteten.
In Berlin werden derweil die Probleme für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihren Vorgänger Joe Chialo in der Fördermittelaffäre immer größer: Neue Zeugenaussagen belasten beide schwer.
Massiver politischer Druck auf die Berliner Kulturverwaltung: Mitarbeitende berichten von unüblichen Eingriffen, Überwachung – und „schockierenden“ Methoden.
Im Berliner Fördergeld-Untersuchungsausschuss haben Zeugen am Freitag schwere Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und die aktuelle Senatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) erhoben.
Die Botschaft Israels erklärt, sich nicht in Verwaltungshandeln eingemischt zu haben. Sie widerspricht damit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny.
Hat es unzulässige Einflussnahme bei der Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe gegeben? Im Untersuchungsausschuss prallen verschiedene Ansichten dazu aufeinander. Das wird wohl auch so bleiben.
Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht.
Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.
Neue Chatprotokolle werfen ein brisantes Licht auf die Berliner Fördergeldaffäre: CDU-Politiker sollen Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt haben, um Projekte zu finanzieren. Unsere Community fordert Konsequenzen.
In Fördermittelaffäre der Berliner CDU-Fraktion verzichtet die SPD auf Kritik am Koalitionspartner
Interne Mails und Chatverläufe zeigen die Einflussnahme von CDU-Politikern auf die Verwaltung. Das ändert die Stimmung in der Politik.
Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit, Zuwendungen für Menschen, die Hass verbreiten: Der Fördergeldskandal bringt Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in Erklärungsnot. Kaum denkbar, dass sie nach den Wahlen im Herbst noch im Amt ist.
In Berlin gibt es schon lange Zweifel, ob die Fördergelder für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus im Jahr 2025 korrekt vergeben wurden.
In Fördermittelaffäre der Berliner CDU-Fraktion verzichtet die SPD auf Kritik am Koalitionspartner
Die Chat-Protokolle zwischen dem CDU-Politiker Goiny und der Kultursenatorin Wedl-Wilson legen offen, wie der Abgeordnete Druck auf die Senatorin ausübte. Die Fraktion muss Konsequenzen ziehen.
Fördergeld-Vergabe für Antisemitismus-Projekte Thema in Untersuchungsausschuss Kultursenatorin wehrt sich gegen Vorwurf, rechtswidrig agiert zu haben Chat-Verläufe sollen politischen Druck von CDU-Abgeordneten zeigen Antikorruptionsbeauftragte der Kulturverwaltung sieht „Eindruck von Vetternwirtschaft“ erweckt
Ein interner Bericht zur Fördergeldaffäre erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kulturverwaltung und Senatorin Wedl-Wilson. Sie könnte persönlich in Haftung genommen werden.
Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine Männerclique.
Nach der Enthüllung über Verfehlungen seiner Parteifreunde rückt Kai Wegner in den Fokus. Wird der Regierende Bürgermeister und CDU-Vorsitzende eingreifen?